WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die US-Regierung unter Präsident Trump erwägt drastische Maßnahmen im Falle eines Government Shutdowns. Ein internes Memo des Amtes für Verwaltung und Haushalt schlägt vor, Kündigungsschreiben für Bundesangestellte in Betracht zu ziehen. Diese Strategie könnte erhebliche politische und rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
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Die US-Regierung unter Präsident Trump plant im Falle eines drohenden Government Shutdowns, drastische Maßnahmen zu ergreifen. Ein kürzlich veröffentlichtes Memo des Amtes für Verwaltung und Haushalt (OMB) fordert die Exekutivbehörden auf, die Möglichkeit von Entlassungen in Betracht zu ziehen. Diese Strategie stellt eine deutliche Abkehr von bisherigen Verfahren dar, bei denen Staatsbedienstete in der Regel in unbezahlten Urlaub geschickt wurden.
Das Memo schlägt vor, nur die minimale Anzahl an Mitarbeitern zu behalten, die nötig ist, um gesetzliche Aufgaben zu erfüllen. Diese Vorgehensweise könnte rechtliche Anfechtungen nach sich ziehen, da Gerichte in der Vergangenheit ähnliche Schritte als ungesetzlich bewertet haben. Der politische Druck auf die Demokraten wird damit erhöht, eine Lösung zur Vermeidung des Shutdowns zu finden.
Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kritisierte das Memo scharf und bezeichnete es als “Versuch der Einschüchterung”. Er ist überzeugt, dass Gerichte etwaige Entlassungen kippen werden. Auch Hakeem Jeffries, Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, äußerte sich kritisch und betonte, dass die Demokraten sich nicht einschüchtern lassen werden.
Die Spannungen folgen auf gescheiterte Verhandlungen im Senat über konkurrierende Parteipläne, den Government Shutdown abzuwenden. Sowohl republikanische als auch demokratische Vorschläge, die eine vorübergehende Haushaltsverlängerung vorsahen, erhielten nicht die erforderliche Mehrheit. Am Ende des Memos appelliert das Weiße Haus an die Demokraten, eine Lösung zu finden, um den Shutdown zu vermeiden.
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