BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Friedrich Merz hat einen mutigen Vorschlag gemacht, um die Ukraine finanziell zu unterstützen. Er plant, 140 Milliarden Euro aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten als zinslosen Kredit bereitzustellen. Diese Initiative könnte die EU-Diskussionen beeinflussen und neue Wege für die Unterstützung der Ukraine eröffnen.
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Friedrich Merz hat einen bemerkenswerten Vorschlag gemacht, der die finanzielle Unterstützung der Ukraine revolutionieren könnte. Er plant, 140 Milliarden Euro aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten als zinslosen Kredit für die Ukraine bereitzustellen. Diese Gelder stammen aus Vermögenswerten der russischen Zentralbank, die in Europa eingefroren wurden. Merz betont, dass die Rückzahlung erst erfolgen soll, wenn Russland die Ukraine für die entstandenen Schäden entschädigt hat.
Dieser Plan könnte die Diskussionen innerhalb der EU erheblich beeinflussen. Der Vorschlag sieht vor, dass die EU-Staaten nicht mehr aus eigenen Mitteln finanzielle Hilfen leisten müssen, sondern lediglich Garantien für den Fall geben, dass die Sperre der russischen Gelder aufgehoben wird. Merz schlägt vor, dass diese Garantien durch den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2028 ersetzt werden sollten.
Mit diesem Vorschlag möchte Merz die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine über mehrere Jahre hinweg sicherstellen. Er plant, seine Idee beim kommenden informellen EU-Gipfel in Kopenhagen zur Diskussion zu stellen. Merz beschreibt diesen Schritt als notwendig, um einen neuen Impuls zu setzen und das zynische Zeitspiel Putins zu durchbrechen. Er hofft, den russischen Präsidenten so an den Verhandlungstisch zu zwingen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat kürzlich ebenfalls auf die Möglichkeit hingewiesen, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen. In einer Rede skizzierte sie einen Plan, der die Vermögenswerte selbst unberührt lassen würde, aber die Zinserträge zur Finanzierung von Waffen und Munition für die Ukraine verwenden könnte. Angesichts des andauernden Krieges sind in der EU rund 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren.
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