WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, die dem Präsidenten absolute Immunität für Handlungen im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Befugnisse gewährt, hat weitreichende Konsequenzen für das US-Militär. Diese Entscheidung stellt die militärische Führung vor die Herausforderung, zwischen der Loyalität gegenüber dem Präsidenten und der Einhaltung des Gesetzes zu balancieren.
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Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, die dem Präsidenten absolute Immunität für Handlungen im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Befugnisse gewährt, hat eine Welle der Besorgnis ausgelöst. Insbesondere das US-Militär sieht sich mit der Frage konfrontiert, wie es mit Befehlen umgehen soll, die möglicherweise gegen das Gesetz verstoßen, wenn der Präsident für seine Anweisungen nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann.
Historisch gesehen hat das Militär immer zwischen der Befolgung von Befehlen und der Einhaltung des Gesetzes abgewogen. Doch die neue rechtliche Landschaft, die durch das Urteil in Trump v. United States geschaffen wurde, erschwert diese Abwägung erheblich. Die Entscheidung könnte dazu führen, dass militärische Befehle, die zuvor als ungesetzlich galten, nun in einem rechtlichen Graubereich operieren.
Ein weiterer Aspekt, der die Situation verschärft, ist die Möglichkeit, dass der Präsident seine Macht zur Begnadigung nutzen könnte, um militärisches Personal zu schützen, das seine Befehle ausführt, selbst wenn diese Befehle gegen das Gesetz verstoßen. Dies könnte die Bereitschaft erhöhen, fragwürdige Befehle zu befolgen, da die Aussicht auf strafrechtliche Konsequenzen minimiert wird.
Die militärische Führung steht nun vor der Herausforderung, ihre Truppen zu leiten, ohne die Integrität des Gesetzes zu gefährden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass militärische Rechtsberater, die Judge Advocates General (JAGs), in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden, um sicherzustellen, dass die Einhaltung des Gesetzes gewahrt bleibt. Gleichzeitig müssen ehemalige und pensionierte Militärführer ihre Stimme erheben, um die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit zu betonen und die nächste Generation von Führungskräften zu unterstützen.
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