WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die politische Pattsituation in den USA droht, die Gehälter von über 1,3 Millionen Militärangehörigen zu gefährden. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, weist den Demokraten die Schuld zu, da der Senat seine Übergangsfinanzierung nicht verabschiedet hat.
Die politische Landschaft in den USA ist derzeit von einem erbitterten Streit über die Finanzierung der Regierung geprägt, der weitreichende Auswirkungen auf die Gehälter von Militärangehörigen haben könnte. Mike Johnson, Sprecher des Repräsentantenhauses, hat die Demokraten für das Scheitern der Verabschiedung eines Übergangshaushalts verantwortlich gemacht, der die Zahlung von Gehältern an das Militär sicherstellen sollte. Johnson betonte, dass das Gesetz bereits das Repräsentantenhaus passiert habe und nur noch fünf zusätzliche Stimmen von Demokraten im Senat benötige, um in Kraft zu treten.
Die Situation ist besonders brisant, da mehr als 1,3 Millionen Militärangehörige Gefahr laufen, ab dem 15. Oktober ohne Gehalt dazustehen, sollte die Regierung weiterhin geschlossen bleiben. Trotz der essenziellen Rolle, die diese Kräfte für die nationale Sicherheit spielen, müssen viele von ihnen ohne Bezahlung weiterarbeiten. Johnson rief die Bürger dazu auf, ihre demokratischen Senatoren zu kontaktieren und sie aufzufordern, die Blockade zu beenden.
Die Demokraten im Senat haben sich jedoch weitgehend geschlossen gezeigt und fordern Zugeständnisse im Gesundheitsbereich, was die Verhandlungen zusätzlich erschwert. Die Republikaner benötigen eine 60-Stimmen-Mehrheit, um den Gesetzesentwurf voranzutreiben, was angesichts der aktuellen politischen Spannungen eine erhebliche Hürde darstellt. Die Verhandlungen sind ins Stocken geraten, nachdem der Senat Washington verlassen hat, ohne eine Lösung zu finden.
In der Zwischenzeit hat Präsident Trump angedeutet, dass er nach Möglichkeiten sucht, die Gehälter der Militärangehörigen ohne die Zustimmung des Kongresses zu sichern. Diese Aussage hat jedoch zu weiteren Unsicherheiten geführt, da unklar ist, welche rechtlichen Mittel dem Präsidenten zur Verfügung stehen, um dies zu erreichen. Die politische Pattsituation droht, die ohnehin schon angespannte Lage weiter zu verschärfen, während die Zeit bis zur nächsten Gehaltszahlung knapp wird.
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