MÜNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Diskussion um strengere Regulierungen für globale Technologieunternehmen nimmt Fahrt auf. Kulturminister Wolfram Weimer warnt vor Monopolstellungen, die die Pressefreiheit gefährden könnten. Er fordert ein internationales Regelwerk, das Lizenzrechte wahrt und den Wettbewerb stärkt. Doch aus den USA kommt bisher Widerstand.
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Die Debatte um die Regulierung von Technologie-Giganten wie Google und Facebook ist in vollem Gange. Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer hat auf den Münchner Medientagen eindringlich vor den Gefahren gewarnt, die von monopolartigen Strukturen in der Tech-Branche ausgehen. Diese könnten die Pressefreiheit erheblich einschränken, indem sie die Kontrolle über die Verbreitung von Informationen übernehmen. Weimer plädiert für ein internationales Regelwerk, das nicht nur die Lizenzrechte der Medien schützt, sondern auch den Wettbewerb fördert.
Im Zentrum der Diskussion steht der Entwurf einer Digitalabgabe, die noch vor November ausgearbeitet werden soll. Diese Abgabe zielt darauf ab, große Technologieunternehmen an den Einnahmen zu beteiligen, die sie durch die Nutzung von Medieninhalten generieren. Weimer kritisiert insbesondere die Praktiken großer KI-Unternehmen, die er als ‘geistigen Vampirismus’ und ‘digitalen Kolonialismus’ bezeichnet. Diese Unternehmen, so Weimer, profitieren von den Inhalten der Medien, ohne angemessen dafür zu zahlen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält eine alleinige Digitalabgabe jedoch für inkonsequent. Er fordert, dass technologische Autonomie und Sicherheitsstandards im Vordergrund stehen sollten. Auch Thorsten Schmiege, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), und Katja Wildermuth, Intendantin des Bayerischen Rundfunks, sehen Handlungsbedarf. Sie fordern größere Kontrollrahmen für Plattformen wie Facebook und Google, um Desinformation effektiv zu bekämpfen.
Die Medienwirtschaft zeigt sich ebenfalls besorgt. Vertreter wie Stephan Schmitter von RTL Deutschland und Christian Wegner von der Südwestdeutschen Medienholding kritisieren die aktuellen Entwicklungen, die zu Einnahmeverlusten führen und die journalistische Landschaft gefährden. Die Medientage München, die bis zum Wochenende laufen, bieten eine Plattform für rund 5.000 Medientreibende, um diese Themen zu diskutieren und Lösungen zu erarbeiten.
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