WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die anhaltende Regierungskrise in den USA könnte bald zu einem Gehaltsausfall für das Militär führen. Finanzminister Scott Bessent warnte, dass die Soldaten ab dem 15. November ohne Bezahlung dastehen könnten, sollte der Shutdown weitergehen. Diese Situation verdeutlicht die tiefen politischen Gräben zwischen Republikanern und Demokraten, die sich nicht auf eine Lösung einigen können.
Die politische Pattsituation in den USA hat zu einem der längsten Regierungsshutdowns in der Geschichte des Landes geführt. Seit dem 1. Oktober sind die Regierungsbehörden geschlossen, und die Auswirkungen sind weitreichend. Besonders betroffen ist das Militär, das ab dem 15. November ohne Gehalt dastehen könnte, wie Finanzminister Scott Bessent in einem Interview mit CBS News erklärte. Diese Entwicklung ist ein weiteres Zeichen für die tiefen politischen Gräben zwischen Republikanern und Demokraten.
Die Demokraten, angeführt von Schumer und Jeffries, fordern eine Verlängerung der derzeit erhöhten Steuergutschriften im Rahmen des Affordable Care Act, bevor sie einem Gesetz zur Wiedereröffnung der Regierung zustimmen. Die Republikaner hingegen sind nur bereit, über Gesundheitsfragen zu diskutieren, wenn die Regierung wieder geöffnet ist. Diese festgefahrene Situation hat zu einer beispiellosen Krise geführt, die nun auch die Bezahlung der Streitkräfte bedroht.
Um die Gehälter des Militärs vorübergehend zu sichern, hat Präsident Donald Trump das Pentagon angewiesen, Gelder, die für Forschung und Entwicklung vorgesehen waren, umzuleiten. Diese Maßnahme wurde jedoch durch eine Spende von 130 Millionen US-Dollar eines anonymen Trump-Anhängers ergänzt, was Fragen zur Legalität aufwirft. Die New York Times enthüllte, dass der Spender Timothy Mellon ist, ein milliardenschwerer Nachfahre des Bankiers Thomas Mellon.
Die Spende, die nicht ausreicht, um alle Militärangehörigen zu bezahlen, könnte gegen das Anti-Deficiency Act verstoßen, das es Bundesbehörden verbietet, mehr auszugeben, als der Kongress bewilligt hat. Während die Regierung solche Mittel annehmen kann, müssen sie dennoch vom Kongress zur Zahlung von Gehältern genehmigt werden. Finanzminister Bessent bezeichnete die Gefahr für die Gehaltszahlungen des Militärs als „peinlich“ und machte die Demokraten dafür verantwortlich.
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