WASHINGTON D.C. / LONDON (IT BOLTWISE) – Die mangelnde Transparenz des US-Militärs unter der zweiten Trump-Administration sorgt für Besorgnis. Die Pressefreiheit wird durch neue Regelungen des Pentagon eingeschränkt, was zu einem Aufschrei in den Medien führt. Diese Entwicklungen werfen Fragen über die demokratischen Prinzipien und die Rolle des Militärs in der Innenpolitik auf.
Die Beziehung zwischen dem US-Militär und der Presse war schon immer angespannt, doch unter der zweiten Trump-Administration hat sich die Situation weiter verschärft. Seit Beginn von Trumps neuer Amtszeit zeigt sich das Verteidigungsministerium zunehmend unzugänglich. Diese Entwicklung ist besonders alarmierend angesichts Trumps Neigung, das Militär auf autoritäre und ungesetzliche Weise einzusetzen, was die Prinzipien der Demokratie und der Pressefreiheit bedroht.
Im September verkündete das Pentagon, nun unter der Leitung des ehemaligen Fox-News-Moderators Pete Hegseth, dass Reporter nur noch autorisierte Informationen innerhalb des Gebäudes sammeln dürfen, andernfalls drohe ihnen der Entzug ihrer Presseausweise. Diese Maßnahme, die die Kontrolle über die Berichterstattung verschärft, führte dazu, dass die meisten Medien ihre Akkreditierungen zurückgaben und die neuen Regeln ablehnten.
Bereits im Januar, kurz nach seiner Bestätigung als Verteidigungsminister, hatte Hegseth mehrere Mainstream-Medien von ihren Pentagon-Schreibtischen entfernt und sie durch konservative Nachrichtenseiten ersetzt. Zudem wurde der Zugang der Reporter zum Pressekonferenzraum eingeschränkt und sie dürfen die Gänge des Pentagons nicht mehr ohne Begleitung eines Offiziellen betreten. Diese Maßnahmen verstärken die Bemühungen des Militärs, die Zensur zu erhöhen.
Die fehlende Transparenz zeigt sich auch in den jüngsten militärischen Aktionen gegen vermeintliche Drogenhändler. Eine Reihe von Angriffen in der Karibik und im Pazifik führte zum Tod von mehr als 50 Personen, die laut Trump-Administration mit Drogenkartellen in Verbindung stehen. Trotz der Bezeichnung dieser Angriffe als „bewaffneter Konflikt“ hat Trump bisher keinen Kriegserklärung vom Kongress eingeholt und nur wenig Informationen über die Identität der Getöteten bereitgestellt.
Für ein Militär, das eine lange und bedauerliche Geschichte von Kriegsverbrechen hat, ist Transparenz entscheidend für die Aufsicht. Der Kongress und die Presse müssen ein wachsames Auge auf das Pentagon haben, um sicherzustellen, dass die militärische Autorität nicht unkontrolliert bleibt. Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass Trump das Militär nicht nur gegen ausländische Drogenhändler, sondern auch gegen amerikanische Zivilisten einsetzt.
Die Nationalgarde wurde in fünf große US-Städte entsandt, angeblich um Verbrechen zu bekämpfen. Trump hat angedeutet, dass er bereit ist, Truppen in weitere von Demokraten geführte Städte zu entsenden, die ihm nicht gefallen. Diese Drohungen legen den Grundstein für eine regelmäßige Besetzung amerikanischer Städte durch das Militär. Während der Proteste in Los Angeles gegen Razzien der Einwanderungs- und Zollbehörde wurden 700 aktive Marines mobilisiert und in die Stadt geschickt.
Ein militärisches Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung muss zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn wir nicht wissen dürfen, was das Militär tut, und die Nachrichten noch strenger kontrolliert werden, wird die Kluft zwischen Militärpersonal und Zivilisten größer. In einer Rede an hochrangige Beamte im September sagte Hegseth: „Sie töten Menschen und zerstören Dinge für Ihren Lebensunterhalt. Sie sind nicht politisch korrekt und gehören nicht unbedingt immer in die höfliche Gesellschaft.“
Die Transparenzprobleme des Verteidigungsministeriums sind ein Thema, das das Herzstück dessen berührt, was unser Land sein möchte. Sind wir eine Nation, die Freiheit schätzt, oder eine Nation, die unkontrollierte Macht betont? In den Aktionen des Militärs gegen „Feinde“ sowohl im Ausland als auch im Inland haben Trump und Hegseth Kontrolle über Verantwortlichkeit gewählt.
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