WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die jüngsten Anweisungen des Verteidigungsministeriums unter der Leitung von Pete Hegseth haben für Aufsehen gesorgt. Militärische Offizielle dürfen nun nicht mehr ohne vorherige Genehmigung über bestimmte Themen mit dem Kongress sprechen. Diese Maßnahme hat zu Spannungen zwischen dem Pentagon und den Gesetzgebern geführt.
Die jüngsten Anweisungen des US-Verteidigungsministeriums unter der Leitung von Pete Hegseth haben für erhebliche Spannungen zwischen dem Pentagon und dem Kongress gesorgt. Laut den neuen Richtlinien dürfen militärische Offizielle nicht mehr ohne vorherige Genehmigung über bestimmte Themen mit dem Kongress sprechen. Diese Themen umfassen unter anderem sensible militärische Operationen und US-Militärschläge auf mutmaßliche Drogenboote in Lateinamerika.
Die Anweisungen wurden nach Verwirrung über ein erstes Memo erlassen, das alle Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums, einschließlich der Militärkommandanten, davon abhielt, ohne Genehmigung mit dem Kongress oder staatlichen Gesetzgebern zu kommunizieren. Diese neue Regelung hat zu Kritik geführt, insbesondere von republikanischen Abgeordneten wie Don Bacon, der die Maßnahme als “weiteren amateurhaften Schritt” bezeichnete.
Die Liste der Themen, die nun eine vorherige Koordination mit Hegseths Büro erfordern, umfasst unter anderem maritime Aktivitäten im Verantwortungsbereich des Southern Command, die nationale Verteidigungsstrategie und Reformen im Bereich der Rüstungsbeschaffung. Auch Themen wie das AUKUS-Abkommen und das sogenannte “Havana-Syndrom” sind betroffen.
Diese Einschränkungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem der Kongress zunehmend frustriert über die mangelnden Antworten des Pentagons zu den US-Militäraktionen in der Karibik und im östlichen Pazifik ist. Der Vorsitzende und das ranghöchste Mitglied des Senatsausschusses für Streitkräfte haben bereits Briefe an Hegseth geschrieben, um Klarheit über die Operationen zu erhalten, jedoch ohne Erfolg.
Hegseth, dessen Amtszeit von Leaks geprägt ist, hat seit Anfang des Jahres mehrere Schritte unternommen, um die Informationskontrolle zu verschärfen. Dazu gehört auch das Verbot der meisten Engagements zwischen DoD-Personal und Think Tanks, Reportern oder anderen externen Veranstaltungen und Konferenzen. Diese Maßnahmen haben zu einer spürbaren Zurückhaltung unter den Militärangehörigen geführt, mit dem Kongress zu kommunizieren.
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