BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Eine geplante Gesetzesänderung in Deutschland könnte schwerwiegende Folgen für obdachlose Menschen haben. Ab dem nächsten Jahr sollen Sozialleistungen nur noch unbar auf ein Konto ausgezahlt werden. Dies könnte den Zugang zu existenzsichernden Leistungen erheblich erschweren, da viele Betroffene kein eigenes Konto besitzen.
Die geplante Gesetzesänderung zur Barauszahlung von Sozialleistungen in Deutschland sorgt für erhebliche Diskussionen. Ab dem kommenden Jahr sollen Sozialleistungen nur noch unbar auf ein Konto bei einem Kreditinstitut ausgezahlt werden. Diese Änderung könnte insbesondere obdachlose Menschen hart treffen, die oft kein eigenes Konto besitzen und somit Schwierigkeiten haben könnten, ihre Leistungen zu erhalten.
Bisher hatten Empfänger von Sozialleistungen die Möglichkeit, diese entweder auf ein Konto oder in bar zu erhalten. Die Barauszahlung erfolgte häufig über eine Zahlungsanweisung zur Verrechnung (ZzV) über die Postbank. Doch dieses Verfahren wird zum Ende des Jahres eingestellt, was die Bundesregierung nun zum Anlass nimmt, das Wahlrecht abzuschaffen. Im Gesetzentwurf heißt es, dass ein vergleichbares Produkt derzeit nicht auf dem Markt zu finden sei.
Obwohl rechtlich alle Verbraucher in der EU, einschließlich Personen ohne festen Wohnsitz, Anspruch auf ein Basiskonto haben, zeigt die Praxis, dass es vielen Betroffenen schwerfällt, ein solches Konto zu eröffnen. Martin Kositza von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe warnte bei einer Anhörung im Bundestag vor einem sozialen Ausschluss. Trotz des gesetzlichen Anspruchs scheitern viele an den praktischen Hürden wie Schulden oder fehlender Meldeadresse.
Die Grünen im Bundestag haben bereits einen Änderungsantrag eingereicht, um den Zugang zu Bargeldauszahlungen für besonders vulnerable Gruppen zu sichern. Sie fordern eine bundesweit einheitliche, gebührenfreie und rechtsverbindliche Regelung zur Auszahlung von Sozialleistungen an kontolose Personen. Am Donnerstag soll das Gesetz in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten und beschlossen werden.
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