WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Oberste Gerichtshof der USA befasst sich mit einem Fall, der die Haftung von Militärauftragnehmern während des Krieges in Frage stellt. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Fluor Corp. für die Handlungen eines Mitarbeiters haftbar gemacht werden kann, der 2016 einen tödlichen Angriff auf dem Luftwaffenstützpunkt Bagram in Afghanistan verübte.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat kürzlich Argumente in einem Fall gehört, der die rechtliche Verantwortung von Militärauftragnehmern während des Krieges in Frage stellt. Im Zentrum steht die Fluor Corp., deren Mitarbeiter 2016 einen tödlichen Angriff auf dem Bagram Air Base in Afghanistan verübte, bei dem fünf Menschen getötet und 17 verletzt wurden. Die Mehrheit der Richter zeigte sich skeptisch, ob dieser Fall eine Ausnahme zu den bisherigen Klagen gegen Verteidigungsauftragnehmer darstellt, die in der Regel Immunität genießen.
Im Fall Hencely gegen Fluor argumentiert der ehemalige Army Specialist Winston Hencely, dass Fluor nach staatlichem Recht haftbar gemacht werden sollte, da sie es versäumt haben, einen Mitarbeiter zu überwachen, der einen Selbstmordanschlag verübte. Die Untersuchung der Armee ergab, dass Fluor gegen seine vertraglichen Pflichten verstoßen hatte, indem sie dem Täter Ahmad Nayeb Werkzeuge zur Verfügung stellte und seine Bewegungen nicht überwachte.
Hencelys Anwalt, Frank Chang, argumentierte, dass Fluor aufgrund dieser Versäumnisse gegen seinen Bundesvertrag verstoßen habe, was eine potenzielle Klage ermögliche. Chang betonte, dass der Schutz nur für Unternehmen gelte, die ihre Vertragsspezifikationen einhalten. Mehrere Richter wiesen jedoch darauf hin, dass die US-Militärbasis für die Sicherheit verantwortlich war und nicht Fluor.
Die Verteidigung von Fluor argumentierte, dass die Verfassung Hencelys Klage nach staatlichem Recht ausschließe, da nur die Bundesregierung die Macht habe, Krieg zu führen. Sie betonten, dass die Staaten keine Autorität über Vorfälle in einem Kriegsgebiet hätten. Drei pensionierte hochrangige Offiziere reichten ein Schreiben beim Obersten Gerichtshof ein, in dem sie argumentierten, dass Militärauftragnehmer vor Klagen geschützt werden sollten, da sie eine integrale Rolle in militärischen Operationen spielen.
Der Ausgang dieses Falls könnte weitreichende Auswirkungen auf die Haftung von Auftragnehmern in Kriegsgebieten haben. Eine Entscheidung wird Anfang nächsten Jahres erwartet.
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