Tarifbindung auf dem PrĂĽfstand: Kabinett plant Aktionsplan Richtung 80-Prozent-Quote
LONDON (IT BOLTWISE) – Während in Deutschland ĂĽber die Zulässigkeit politischer Streiks gestritten wird, bewegt die Tarifbindung zugleich die politische Agenda. Das Bundeskabinett hat einen Nationalen Aktionsplan beschlossen, der die Tarifbindung von aktuell knapp 50 Prozent auf das EU-Ziel von 80 Prozent heben soll. Parallel dazu sorgen Proteste in Industrie und Lebensmittelbranche fĂĽr Druck auf […]
AliExpress: EU verhängt 550 Millionen Euro Rekordstrafe wegen DSA-Verstößen
LONDON (IT BOLTWISE) – Die EU-Kommission hat gegen AliExpress eine Rekordstrafe von 550 Millionen Euro verhängt – wegen unzureichender Risikobewertungen und zu geringer personeller Absicherung fĂĽr die Moderation der Plattform. Rund sieben Millionen gefährliche Produkte sollen trotz PrĂĽfmechanismen online geblieben sein. Der Anbieter muss bis zum 20. Oktober 2026 einen detaillierten Aktionsplan vorlegen, um illegale, […]
EU verhängt 550 Mio. Euro Rekordstrafe gegen AliExpress wegen Verstößen unter DSA
BRĂśSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die EU-Kommission hat AliExpress mit einer Rekordstrafe von 550 Millionen Euro belegt, weil die Plattform illegalen Handel nicht schnell genug unterbunden hat. Laut BrĂĽssel fehlten wirksame Kontrollen sowie ausreichend Personal fĂĽr die PrĂĽfung potenziell gefährlicher Produkte. Bis zum 20. Oktober muss AliExpress einen Aktionsplan zur Nachbesserung vorlegen, andernfalls drohen […]
Steuerzinsen steigen ab 2027: 3,6 statt 1,8 Prozent und mehr Kontrolle
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Ab Januar 2027 werden Steuerzinsen fĂĽr Nachzahlungen deutlich teurer: Der Zinssatz springt von 0,15 auf 0,3 Prozent pro Monat. Das entspricht kĂĽnftig 3,6 statt 1,8 Prozent pro Jahr, ausgelöst durch das Jahressteuergesetz 2026 und die frĂĽhere Korrektur durch das Bundesverfassungsgericht. Gleichzeitig verschärft ein Aktionsplan mit 26 MaĂźnahmen den Kampf […]
Steuerkriminalität: Kritik am Aktionsplan, Grenzen der Selbstanzeige und KI-Einsatz
FRANKFURT AM MAIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Diskussion um einen Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität dreht sich nicht nur um härtere Strafen, sondern auch um die Frage, ob die Selbstanzeige zum „Freikauf“ werden darf. In der Frankfurter Presse-Stimme heiĂźt es, die geplanten MaĂźnahmen wie Zentralisierung, personelle Aufstockung und KI-Einsatz seien längst ĂĽberfällig. Gleichzeitig […]
Bundesregierung plant Zoll-Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bundesregierung will den Kampf gegen Steuerbetrug deutlich verschärfen und dafĂĽr einen neuen Aktionsplan auf den Weg bringen. Im Mittelpunkt steht die Einrichtung eines gemeinsamen Zentrums beim Zoll, das Analyse, Ermittlung und Verfolgung enger bĂĽndeln soll. Damit sollen auch der Datenerwerb ausgebaut und die HĂĽrden fĂĽr Selbstanzeigen sinken, wenn […]
EU will Notfallplan für KI-Sperren nach US-Exportbeschränkungen
BRĂśSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die EU-Kommission plant bis Ende des Jahres einen Aktionsplan, der regelt, wie Europa reagiert, wenn Drittländer den Zugang zu KI-Modellen mit potenziell missbrauchbaren Cyberfähigkeiten einschränken. Hintergrund ist die kurzzeitige Blockade relevanter Modelle durch die US-Regierung und die anschlieĂźend wieder aufgehobenen Exportsperren. Im Zentrum stehen Leitfäden, eine sichere Testplattform und […]
Hitzeschutz in Deutschland: Streit um Zuständigkeiten und Milliarden für Krankenhäuser
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Nach Rekordtemperaturen steigt der politische Druck auf Bund, Länder und Kommunen, Hitzeschutz in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen schnell auszubauen. Im Zentrum der Debatte stehen Zuständigkeiten und die Frage, wer die Finanzierung dauerhaft tragen soll. GrĂĽne und Linke fordern unter anderem solarbetriebene Klimaanlagen, während Kommunalvertreter auf eine dauerhafte Daseinsvorsorge statt punktueller […]
Deutschland hinkt bei Tarifbindung hinterher: EU-Plan bleibt aus
FRANKFURT AM MAIN / DĂśSSELDORF / LONDON (IT BOLTWISE) – Laut einer aktuellen Untersuchung arbeiten in Deutschland nur knapp die Hälfte der Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen. Damit erfĂĽllt die Bundesrepublik die Erwartungen der EU an einen konkreten Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen bislang nicht. Die Autoren werfen der Bundesregierung vor, trotz abgelaufener Frist Ende 2025 […]
WHO drängt Europa zu besserem Hitzeschutz – mit Warnsystemen, Daten und kommunaler Umsetzung
KOPENHAGEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Europas Länder sollen ihre Bevölkerung angesichts der Klimakrise deutlich wirksamer vor Hitze schĂĽtzen. Der WHO-Regionaldirektor Hans Kluge warnt vor zehntausenden hitzebedingten Todesfällen in den vergangenen Jahren und fordert, vorhandene Instrumente jetzt konsequent einzusetzen. In Deutschland stehen dabei Hitzeaktionspläne, Hitzewarnsysteme sowie eine hitzeresiliente Gesundheitsversorgung besonders im Fokus. Expertinnen und Experten […]
Wenig Tarifbindung in Deutschland: EU erwartet Aktionsplan, Berlin zögert
BERLIN / BRĂśSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Deutschlands Tarifbindung bleibt deutlich unter EU-Vorgaben, obwohl die Frist zur Vorlage eines nationalen Aktionsplans Ende 2025 ablief. Eine neue Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung kritisiert, dass fĂĽr mehrere EU-Staaten zwar MaĂźnahmenkataloge fehlen – Deutschland gehöre sogar zu den Ländern ohne entsprechenden Plan. Während die EU Tarifverträge als Hebel fĂĽr […]
Deutschland verstärkt Kampf gegen organisierte Kriminalität
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die deutsche Bundesregierung plant einen umfassenden Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Ziel ist es, den Informationsaustausch zu verbessern und digitale Analysebefugnisse zu erweitern. Zudem sollen Ermittlungen zur Geldwäsche gestärkt und die Einziehung von Vermögenswerten erleichtert werden. Die deutsche Bundesregierung hat sich entschlossen, den Kampf gegen die organisierte Kriminalität […]
Bundeswehr stärkt Disziplin nach Fehlverhalten bei Fallschirmjägern
ALTENSTADT / LONDON (IT BOLTWISE) – Nach VorwĂĽrfen sexualisierten Fehlverhaltens bei den Fallschirmjägern hat die Bundeswehr einen umfassenden Aktionsplan vorgestellt. Ziel ist es, die soldatische Expertise und die militärische Disziplin in den spezialisierten Kampftruppen des Heeres zu sichern. Der Plan umfasst zahlreiche MaĂźnahmen, darunter die Analyse militärischer Werdegänge und die EinfĂĽhrung von Rotationsprinzipien fĂĽr SchlĂĽsselpositionen. […]
Britische Startups drängen auf Umsetzung des KI-Aktionsplans
LONDON (IT BOLTWISE) – In einer geschlossenen Sitzung in Westminster haben fĂĽhrende britische Startups die Regierung aufgefordert, den KI-Aktionsplan des Landes umzusetzen. Die Unternehmen betonen die Notwendigkeit, die Versprechen einzuhalten, um die Wettbewerbsfähigkeit GroĂźbritanniens im Bereich der KĂĽnstlichen Intelligenz zu sichern. In einer kĂĽrzlich abgehaltenen Sitzung in Westminster versammelten sich mehr als ein Dutzend der […]
UN-Ozeankonferenz: Fortschritte im globalen Meeresschutz
LISSABON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die kĂĽrzlich abgehaltene Ozeankonferenz der Vereinten Nationen hat bedeutende Fortschritte im Bereich des globalen Meeresschutzes erzielt. Trotz der angespannten politischen Lage weltweit konnten wichtige MaĂźnahmen beschlossen werden, die den Schutz der Meere vorantreiben sollen. Die Ozeankonferenz der Vereinten Nationen, die kĂĽrzlich in Lissabon stattfand, hat sich als entscheidender Motor […]
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