Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren: Timing und Eilverfahren im Fokus
LONDON (IT BOLTWISE) – In der Debatte um ein mögliches AfD-Parteiverbot rĂĽckt vor allem die Frage nach dem richtigen Zeitpunkt eines Verbotsantrags ins Zentrum. Es wird argumentiert, dass ein zu frĂĽhes Antragsverfahren unnötig lange dauern und damit politische Entscheidungen nicht rechtzeitig bremsen könne. Zugleich wird das Zusammenspiel von Bundesverfassungsgericht, einstweiligen Anordnungen und möglichen Folgeschritten bis […]


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