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EuGH kippt Kürzungen bei Asylleistungen: Was GEAS-Folgen für Behörden bringt

LUXEMBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Der EuGH erklärt LeistungskĂĽrzungen fĂĽr abgelehnte Asylbewerber in Deutschland als unvereinbar mit EU-Recht. Besonders die Streichung von Kleidung und Haushaltsprodukten sowie fehlende Mindestleistungen fĂĽr Teilhabe sieht das Gericht als VerstoĂź gegen die Aufnahmerichtlinie. Die Entscheidung fällt in eine Phase, in der die EU das Gemeinsame Asylsystem (GEAS) gerade reformiert […]

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SPD lehnt Söders Vorschlag zu Asylleistungen für Ukrainer ab

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – In der aktuellen Diskussion um die soziale UnterstĂĽtzung fĂĽr ukrainische GeflĂĽchtete hat die SPD scharf auf einen Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder reagiert. Die SPD hat sich entschieden gegen den Vorschlag von Markus Söder ausgesprochen, ukrainischen GeflĂĽchteten anstelle des BĂĽrgergelds nur die geringeren Asylbewerberleistungen zukommen zu lassen. Söder […]

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