RentenrĂĽckforderung: Gericht kippt Verrechnung ohne Existenzschutz-Randbedingungen
BADEN-WĂśRTTEMBERG / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Verfahren vor dem Landessozialgericht Baden-WĂĽrttemberg macht deutlich, wie eng der Spielraum fĂĽr die Aufrechnung von Ăśberzahlungen mit laufenden Renten begrenzt ist. Grundlage ist der Aufrechnungsmechanismus nach § 51 SGB I, der aber am Existenzminimum korrigiert wird. Konkret ging es um eine GesamtrĂĽckforderung von 2.397,96 Euro und eine monatliche […]
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