Putin schafft Rechtsgrundlage für militärische Hilfe im Ausland
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Nutzung des Militärs im Ausland ermöglicht, um russische Staatsangehörige zu schĂĽtzen, die im Ausland festgenommen wurden oder strafrechtlich verfolgt werden. Die Regel adressiert ausdrĂĽcklich Fälle, in denen Russland die Zuständigkeit internationaler Gerichte nicht anerkennt. Damit verschiebt sich die rechtliche und […]
Bundestag diskutiert über Bundeswehr-Einsätze und Verteidigungsstrategie
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Im Bundestag stehen heute wichtige Diskussionen ĂĽber die zukĂĽnftige Rolle der Bundeswehr im Auslandseinsatz im Mittelpunkt. Verteidigungsminister Boris Pistorius und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken werden sich den Fragen der Abgeordneten stellen. Dabei geht es unter anderem um die Verlängerung der Mandate fĂĽr Friedensmissionen im SĂĽdsudan und im Roten Meer. In […]
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