Gericht lässt Grenzkontrollen vorerst zu – doch Racial Profiling bleibt Streitpunkt
MĂśNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Verwaltungsgericht MĂĽnchen hat Grenzkontrollen in mehreren Fällen nachträglich als rechtswidrig bewertet, lässt Betroffene aber zunächst keine Unterlassung im Eilverfahren durchsetzen. Ausschlaggebend war vor allem, wie lange die Kontrollen an der österreichisch-deutschen Grenze bereits faktisch unverändert liefen und wie das mit dem Schengener Grenzkodex zusammenpasst. Gleichzeitig rĂĽckt der Streit […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof erklärt Grenzkontrollen für rechtswidrig
MĂśNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil die anlasslosen Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze fĂĽr rechtswidrig erklärt. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die Praxis der Grenzkontrollen in Deutschland haben, da sie die rechtlichen Grundlagen der bisherigen MaĂźnahmen infrage stellt. Die Klägerin, die mehrfach kontrolliert wurde, erhielt nun […]
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