Eilanträge in Karlsruhe gescheitert: Gesundheits-Spargesetz bleibt im Bundestag
KARLSRUHE / BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen das Gesundheits-Sparpaket im Gesetzgebungsverfahren abgelehnt. Damit kann das Vorhaben zur Stabilisierung der Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung wie geplant am Freitag im Bundestag abgestimmt werden. Betroffen wären unter anderem Begrenzungen bei VergĂĽtungssteigerungen in der Versorgung sowie Ă„nderungen bei Leistungen fĂĽr Versicherte. Juristisch ist […]
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