Berufsausübungsfreiheit

KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof stärkt die Rückkehrpflicht für Mietwagen, die von Fahrdienst-Anbietern wie Uber als Alternative zu Taxis organisiert werden. Damit müssen Fahrzeuge nach dem Ende einer Beförderung grundsätzlich unverzüglich zum Betriebssitz zurückkehren. Die Richter bestätigten entsprechende Entscheidungen aus Köln und sahen keinen verfassungsrechtlichen Anlass für eine weitere Prüfung. Für den […]