Grenzkontrollen an der EU-Ă–sterreich-Linie: Gericht prĂĽft Klagen in MĂĽnchen
MĂśNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Verwaltungsgericht MĂĽnchen verhandelt erneut Klagen gegen Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Drei Kläger sehen in den MaĂźnahmen eine Abkehr vom Schengen-Grundprinzip der offenen Binnengrenzen und berufen sich auf den Schengener Grenzkodex. Im Zentrum stehen dabei nicht nur mögliche Rechtsverstöße, sondern auch der Vorwurf von Racial Profiling sowie die […]
Luxemburg kritisiert deutsche Grenzkontrollen im Schengen-Raum
LUXEMBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Luxemburg hat erneut Einspruch gegen die Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen bei der EU-Kommission eingelegt. Die luxemburgische Regierung argumentiert, dass diese Kontrollen nicht die richtige Lösung darstellen und stattdessen die Sicherung der EU-AuĂźengrenzen verbessert werden sollte. Die Kontrollen fĂĽhren zu unnötigen Störungen des grenzĂĽberschreitenden Verkehrs und schaffen in den Köpfen […]
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