Debatte um Reproduktionsmedizin: Härner Konfrontation nach Spahn-Rücktritt
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Häbermann verknüpft den Rücktritt von Jens Spahn mit einer erneuten politischen Auseinandersetzung um Reproduktionsmedizin. Im Mittelpunkt stehen der Bericht einer interdisziplinären Kommission sowie die Frage, wie sich Schwangerschaftsabbruch, Eizellspende und Leihmutterschaft künftig rechtlich einordnen lassen. Häärbermann fordert dabei einen faktenbasierten Diskurs statt einer „Schubladen“-Lösung. Zugleich zeichnet sich […]
EU-Asylreform: Italien lehnt Rückübernahmen deutlich häufiger ab
BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die EU-Kommission sieht in den ersten Wochen der Asylreform (GEAS) ein handfestes Umsetzungsproblem: Italien lehnt Rückübernahmen von zuständigen Fällen aus Deutschland und anderen Ländern mehrfach ab. Besonders kritisch ist, dass sich die Behörden laut Analyse nicht ausreichend mit den praktischen und logistischen Schritten abstimmen. Während Griechenland und Zypern teils […]
Merz erwartet Rentenkommission: Reformpaket bis zur Sommerpause mit Blick auf Arbeitsmarkt und Bürokratie
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bundeskanzler Friedrich Merz wartet auf die Ergebnisse der Rentenkommission, die Grundlage für ein Reformpaket zur Altersvorsorge werden sollen. Auf Nachfrage betonte er, es gebe „weder Fliehkräfte noch Zumutungen“, man wolle jedoch eine Perspektive für die nächsten Jahre schaffen. Bis zur Sommerpause sollen Maßnahmen den Arbeitsmarkt, die Rente, die Einkommensteuer […]
Sandoz warnt vor Antibiotika-Dumping aus China und zielt mit Amoxicillin-Klage auf EU-Maßnahmen
BASEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Sandoz-Chef Richard Saynor warnt vor Marktverzerrungen durch chinesische Anbieter, die Antibiotika über sehr niedrige Preise und Subventionen drücken. Im Zentrum steht Amoxicillin: Sandoz hat bei der EU-Kommission einen Entwurf für eine Anti-Dumping-Beschwerde eingereicht. Zugleich verweist das Unternehmen auf komplexe Lieferketten über Indien und fordert mehr Tempo bei der Umsetzung […]
Merz schlägt Ukraine „assoziiertes Mitglied“ in der EU vor – ohne Stimmrecht
BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Bundeskanzler Friedrich Merz will der Ukraine als Antwort auf die Forderung nach einem schnellen EU-Beitritt einen neuen Sonderstatus anbieten: „assoziiertes Mitglied“ der Europäischen Union. Der Vorschlag zielt auf eine engere Einbindung in EU-Institutionen, aber vorerst ohne volle Mitgliedschafts- und Stimmrechte. Besonders zentral ist dabei die Idee, die EU-Beistandsklausel nach […]
Verzögerungen bei der Ernennung des Vorsitzenden der Judicial Appointments Commission
LONDON (IT BOLTWISE) – Die Suche nach einem neuen Vorsitzenden für die Judicial Appointments Commission verzögert sich weiter. Trotz der Dringlichkeit, diese wichtige Position zu besetzen, konnte bisher kein geeigneter Kandidat gefunden werden. Die Verzögerungen werfen Fragen zur Effizienz des Ernennungsprozesses auf. Die Suche nach einem neuen Vorsitzenden für die Judicial Appointments Commission (JAC) in […]













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