Heizungsgesetz-Urteil: Verfassung setzt kein starres Tempolimit fĂĽr Gesetzgebung
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundesverfassungsgericht stärkt den Bundestag bei der Frage, wie schnell Gesetze beschlossen werden dĂĽrfen. In dem Verfahren zum umstrittenen Heizungsgesetz entschied der Zweite Senat, dass es im Grundgesetz kein beziffertes Tempolimit gibt. Entscheidend sei vielmehr, ob sich im Parlament eine tragfähige Willensbildung auf Basis eines Austauschs von Argumenten und […]
Frankreich erlaubt assistierten Suizid: Gesetz mit strengen Auflagen
PARIS / LONDON (IT BOLTWISE) – Frankreich hat assistierten Suizid fĂĽr schwer Erkrankte nach einem neuen Gesetz legalisiert, aber mit eng getakteten PrĂĽf- und Bedenkzeiten. Das Verfahren soll ĂĽber ein ärztlich begleitetes, interdisziplinäres Gremium laufen, bevor die Einwilligung final bestätigt wird. Betroffene mĂĽssen ihren Wunsch frei und nachvollziehbar äuĂźern, während psychische Erkrankungen allein nicht ausreichen. […]
GKV-Beitragsstabilisierung: 19-Milliarden-LĂĽcke 2027 geschlossen, Ă„nderungen ab 2028
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundesverfassungsgericht lässt das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz passieren, wodurch die Reform ab 2027 starten kann. Im Kern soll die bis 2027 prognostizierte FinanzlĂĽcke von knapp 19 Milliarden Euro geschlossen werden. Versicherte mĂĽssen ab 2028 mit neuen Regeln zur beitragsfreien Mitversicherung fĂĽr Ehepartner und zusätzlichen finanziellen Belastungen rechnen. Gleichzeitig verschiebt der Staat […]
Gesundheitssparpaket: GKV-Zuschuss, Herstellerabschlag und der Streit um Fristen
DĂśSSELDORF / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Debatte um das Gesundheits-Sparpaket eskaliert: Der Bund erhöht den Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung und ĂĽbernimmt mehr Kosten fĂĽr Empfänger von Grundsicherung. Gleichzeitig sollen Herstellerabschläge bei Pharma neu geregelt werden, was fĂĽr die Branche spĂĽrbare Umstellungen bedeutet. Die Opposition fordert mehr Zeit fĂĽr PrĂĽfung und Beratung – mit […]
Grüne erwägen Stoppschritte gegen Gesundheits-Sparpaket im Bundestag
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die GrĂĽnen wollen laut Parteichef Felix Banaszak prĂĽfen, ob der Bundestag das Gesundheits-Sparpaket noch in dieser Woche per Eilverfahren stoppen muss. Der Gesetzentwurf wird als „Murks“ kritisiert, weil nach Angaben aus der Fraktion kurzfristig Ă„nderungen auf 278 Seiten eingearbeitet wurden. Als Vergleich wird ein frĂĽherer Stopp eines Gesetzgebungsverfahrens durch […]
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