Frankreich: Erste KĂĽndigungen nach Drogentests in Ministerien
PARIS / LONDON (IT BOLTWISE) – Frankreich beginnt mit den ersten disziplinarischen Konsequenzen nach obligatorischen Drogentests in Ministerien. Der Premier Sebastien Lecornu kĂĽndigte vor Wochen unangekĂĽndigte Speichelkontrollen an – nun sollen laut seinen Aussagen Mitarbeiter nach positiven Ergebnissen ihren Job verloren haben. Im Zentrum stehen dabei sowohl der Schutz vertraulicher Informationen als auch der Anspruch, […]
Maryland erlaubt Ehepartnern sofortige Arbeit mit Out-of-State-Lizenzen
BALTIMORE / LONDON (IT BOLTWISE) – Maryland schafft mit MD SB418 eine zentrale HĂĽrde fĂĽr Militärfamilien ab: Ehepartner können ab dem 1. Oktober nahezu sofort in ihrem Beruf arbeiten, wenn sie bereits ĂĽber eine gĂĽltige Lizenz aus einem anderen Bundesstaat verfĂĽgen. Statt monatelanger Umwege ĂĽber Anerkennung und PrĂĽfunterlagen erlaubt das Gesetz die Praxis in Maryland […]
Beamtenrecht nach Chats: Entlassung nur bei klarer Treuepflicht-Verletzung
BREMER / LEIPZIG / BERLIN / KALIFORNIEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Gerichte ziehen eine präzise Linie: rassistische Chats im digitalen Privatkontext sind ein Dienstvergehen, fĂĽhren aber nicht automatisch zur Entlassung. Parallel zeigen weitere Fälle, wie Arbeitgeber, Jobcenter und sogar KI-Teams mit Risiken von Aussagen in sozialen Medien, Whistleblowing und Sicherheitsbehauptungen umgehen mĂĽssen. FĂĽr Unternehmen […]
Gerichte zu rassistischen Aussagen: Verhältnismäßigkeit statt automatische Entlassung
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Mehrere Gerichte haben klargestellt, dass selbst bei verfassungsfeindlichen oder rassistischen Ă„uĂźerungen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt. Das Bundesverwaltungsgericht verlangt im Beamtenrecht eine KontextprĂĽfung, bevor Entfernung aus dem Dienst ausgesprochen wird. Im privaten Arbeitsrecht und im Schwerbehindertenrecht zeigen andere Entscheidungen, dass formale Schritte wie Anhörungen und Abmahnungen ĂĽber KĂĽndigungen entscheiden […]
Schnellere Disziplinarmaßnahmen im öffentlichen Dienst
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Reform des Bundesdisziplinargesetzes von 2024 hat den Umgang mit disziplinarischen MaĂźnahmen im öffentlichen Dienst erheblich verändert. Dienstherren können nun schneller und direkter durchgreifen, indem sie Beamte per Verwaltungsakt entlassen oder deren Gehalt kĂĽrzen. Diese Ă„nderungen haben bereits zu einer Zunahme von GehaltskĂĽrzungen gefĂĽhrt, die von Gerichten bestätigt werden. […]
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