BVerfG verhandelt Sonderkündigungsrecht für TV-Verträge zwischen Vermietern und Telekommunikationsanbietern
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundesverfassungsgericht prĂĽft am Dienstag ein SonderkĂĽndigungsrecht fĂĽr Fernsehverträge zwischen Vermietern und Telekommunikationsanbietern. Im Zentrum steht die Frage, ob der Gesetzgeber mit der Reform des Telekommunikationsrechts die Eigentumsrechte der Anbieter und Vermieter unverhältnismäßig berĂĽhrt. Drei Unternehmen, darunter die Hamburger Firma willy.tel, sehen darin einen Eingriff in grundgesetzlich geschĂĽtzte Positionen. […]
BVerfG verhandelt Sonderkündigungsrecht für TV-Verträge im Mietmarkt
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundesverfassungsgericht prĂĽft am Dienstag ein SonderkĂĽndigungsrecht fĂĽr Fernsehverträge zwischen Vermietern und Telekommunikationsanbietern. Im Zentrum stehen geltend gemachte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit, insbesondere im Hinblick auf die Eigentumsgarantie. Betroffen sind vor allem nach 2021 geschlossene Bezugsverträge, die kĂĽnftig ohne KĂĽndigungsfrist und ohne Schadenersatz gekĂĽndigt werden können. Der Ausgang des […]
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