Eingriffsbefugnisse

LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bundesregierung plant eine Reform, die dem Bundesnachrichtendienst und dem Verfassungsschutz künftig aktivere Eingriffsbefugnisse im Sicherheitsbereich geben soll. Im Fokus steht die Abkehr von einer rein beobachtenden Rolle, damit Bedrohungen schneller abgewehrt werden können. Das Bundeskabinett bereitet dafür einen Beschluss vor, dessen Einbringung für einen kommenden Mittwoch genannt wird. Zusätzlich wird […]