Ermessensmissbrauch

BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Entscheidung der EU-Kommission, Milliardenhilfen für Ungarn freizugeben, sorgt für erhebliche Kontroversen. Eine Gutachterin des Europäischen Gerichtshofs hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung geäußert und empfiehlt, sie für nichtig zu erklären. Dies könnte weitreichende Auswirkungen auf die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU haben. Die Europäische Kommission steht […]