Elektronische Fußfesseln und Präventivhaft: Wo Justiz und Exekutive neu justiert werden
FRANKFURT / LONDON (IT BOLTWISE) – In einer Pressestimme werden die Vorschläge von CSU-Politiker Alexander Dobrindt zur Ausweitung von Präventivhaftregeln und zur stärkeren Nutzung elektronischer FuĂźfesseln als juristisch heikel eingeordnet. Im Zentrum steht die Frage, wie ein Rechtsstaat das Verhältnis von Justiz und Exekutive austariert. Kritisch betrachtet wird zudem, ob pauschale Formulierungen einen vorschnellen Schnellschuss […]
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