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Verdacht auf verdeckte Zahlungen: Deutschland fordert Reformen fĂĽr PA-FinanzflĂĽsse

BRĂśSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Vor einem Gebertreffen in BrĂĽssel drängt Israel die Bundesregierung, weitere Zahlungen im Umfeld der Palästinensischen Autonomiebehörde an strenge PrĂĽf- und Reformauflagen zu koppeln. Im Raum steht der Vorwurf, dass Hilfslinien trotz Geheimdiensthinweisen nicht konsequent unterbunden werden. Deutschland verweist dabei auf seine besondere Sorgfaltspflicht als Teil der Gebergemeinschaft, auch wenn […]

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Ungarn nach Kurswechsel: EU erlaubt 10 Milliarden Euro fĂĽr Reformen

BRĂśSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Ungarn soll nach dem Regierungswechsel rund zehn Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds erhalten. Deutschland und die ĂĽbrigen Partnerländer haben dafĂĽr ein Reform- und Investitionsprogramm in BrĂĽssel abgesegnet. Die Mittel sollen vor allem mit besserer Korruptionsbekämpfung und mehr Transparenz bei öffentlichen Geldern sowie Vergaben verknĂĽpft sein. Der entscheidende Knackpunkt: Unter […]

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