Fahrzeit und Firmenwagen: EuGH-Logik, Nachzahlungen und neue Urteile im Steuerrecht
LONDON (IT BOLTWISE) – Nachzahlungen bei Fahrtkosten und Dienstwagen sind für viele Beschäftigte und Unternehmer jetzt greifbar. Hintergrund ist eine Reihe von Klarstellungen und Gerichtsentscheidungen, die Kilometerangaben, Dokumentation und die steuerliche Behandlung von Firmen-Pkw schärfer fassen. Besonders brisant wird es, wenn Fahrzeiten vom Arbeitgeber gesteuert werden oder wenn die private Nutzung steuerlich falsch berechnet wird. […]
DSGVO: Gericht stoppt 1.000-Euro-Klage wegen Auskunfts-Missbrauch
ARNSBERG / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Amtsgericht Arnsberg weist eine Klage auf 1.000 Euro Schadensersatz ab, weil eine Auskunftsanfrage als rechtsmissbräuchlich bewertet wurde. Der EuGH habe inzwischen klargestellt, dass sogar der erste Antrag nach Art. 15 DSGVO missbräuchlich sein kann, wenn eine Vorteilsabsicht nachweisbar ist. Für Unternehmen bedeutet das: Sie müssen Auskunfts- und Schadenersatzprozesse […]
BGH stärkt Urheberrecht für Möbeldesign: USM Haller gewinnt neuen Designschutz-Fall
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil aufgehoben, das dem Möbelsystem USM Haller den urheberrechtlichen Schutz versagt hatte. Damit muss der Fall gegen einen Nürnberger Ersatzteilanbieter neu verhandelt werden. Zentrales Signal: Für angewandte Kunst gelten keine höheren Originalitätsanforderungen als für andere Werkarten. Zusätzlich lässt der BGH auch spätere Umstände als Indizien […]
OLG Rostock stärkt Rechte bei Account-Übernahmen: Plattformen müssen aktiv helfen
ROSTOCK / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Oberlandesgericht Rostock stärkt die Rechte von Betroffenen bei Account-Übernahmen deutlich: Plattformbetreiber müssen auf Meldungen nicht nur reagieren, sondern wirksame Hilfe zur Wiedererlangung der Kontrolle leisten. Standardantworten, erst recht in automatisch übersetztem Englisch, reichen nach Auffassung der Richter nicht aus. Das Gericht lässt zudem erkennen, dass eine vorläufige Sperrung […]
EuGH-Urteil zu Googles Android-Bündel: 4,34 Milliarden Euro auf dem Prüfstand
LUXEMBURG / BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Heute fällt beim EuGH das Urteil über eine EU-Wettbewerbsstrafe gegen Alphabet in Milliardenhöhe. Im Kern geht es um die Frage, ob Google Smartphone-Hersteller und Mobilfunkanbieter über Lizenz- und Vorinstallationspakete in Richtung seiner Suchmaschine gedrängt hat. Die Kommission verhängte 2018 4,34 Milliarden Euro; in erster Instanz wurde der […]
BAG konkretisiert Entgelttransparenz: Auskunft gilt betrieblich und zeitlich eng
ERFURT / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundesarbeitsgericht präzisiert, wie Betriebsräte Auskunft nach dem Entgelttransparenzgesetz verlangen können. Entscheidend ist der betriebliche Zuschnitt: Der Anspruch bezieht sich auf den jeweiligen Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes und reicht zudem nur in ein enges zeitliches Fenster. Parallel bleibt Deutschland bei der EU-Umsetzung nach Berichten aus dem Gesetzgebungsumfeld im […]
NISG 2026 und DSGVO-Urteile: Neue Sicherheits- und Dokumentationspflichten
WIEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Ab Oktober 2026 verschärft das NISG 2026 die Sicherheits- und Nachweispflichten in Unternehmen – mit besonderem Fokus auf Lieferketten und Lieferantenprüfung. Parallel konkretisiert der EuGH die DSGVO-Auslegung rund um Auskunftsanträge, Rechtsmissbrauch und immaterielle Schäden. Für Konzerne bedeutet das: Verarbeitungsverzeichnisse, Datenschutzunterlagen und Sicherheitskontrollen müssen nicht nur vorhanden, sondern belastbar dokumentiert […]
Gerichte kippen Margensteuer- und Reisesicherungs-Praxis: Was Reiseanbieter jetzt tun müssen
HANNOVER / BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Neue Urteile erschüttern die Umsatzsteuer-Praxis für Reiseanbieter: Das Finanzgericht Niedersachsen bestätigt die Margenbesteuerung auch für Veranstalter aus Drittstaaten ohne feste Niederlassung in der EU. Gleichzeitig scheitert Dertour vor Gericht mit dem Versuch, Beiträge zum Deutschen Reisesicherungsfonds zurückzubekommen. Der EuGH begrenzt außerdem die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf […]
ISAC im 6G: Datenschutzbehörden warnen vor Überwachung ohne Endgerät
STUTTGART / LONDON (IT BOLTWISE) – Datenschutzbehörden schlagen Alarm: Mit dem 6G-Konzept „Integrated Sensing and Communication“ (ISAC) ließen sich künftig Bewegungen und Vitaldaten per Funkreflexionen auswerten – ohne dass Nutzer ein Endgerät aktiv verwenden. Parallel ordnet der EuGH die Folgen von Datenschutzverstößen neu ein und stellt klar, dass ein Verwertungsverbot nicht automatisch folgt. Für Unternehmen […]
O2 gewinnt 800.000 EWE-Kunden: 5G-Ausbau trifft auf Netzneutralitätsstreit
MÜNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Telefónica Deutschland verlagert ab Juli 2026 rund 800.000 EWE-Mobilfunkkunden ins O2-Netz und startet parallel eine starke Vermarktungswelle im Handel. Der Schritt verbindet regionale Reichweite, 5G-Infrastruktur und perspektivisch Enterprise-Use-Cases wie Network Slicing sowie IoT. Während gleichzeitig der 5G-Ausbau in beiden Märkten Tempo aufnimmt, verschärft sich in Europa der rechtliche Streit […]
BFH kippt Umsatzsteuer-Logik für In-App-Käufe – wichtige Folgefragen
MÜNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesfinanzhof ordnet In-App-Käufe über einen ausländischen Appstore-Betreiber anders ein und stellt damit den bisherigen steuerlichen Maßstab in Deutschland grundlegend um. Für App-Entwickler bedeutet das: Eine Rechnung an Endverbraucher löst künftig nicht automatisch eine Steuerschuld aus. Gleichzeitig liefert der EuGH weitere Klarheit bei Hotelbesteuerung und bei Rückforderungen zu Unrecht […]
OVG NRW stoppt Bundesnetzagentur: Heavy-User-Regeln im Mobilfunk vor EuGH
DÜSSELDORF / LONDON (IT BOLTWISE) – Das OVG Nordrhein-Westfalen setzt die Bundesnetzagentur-Entscheidung zur nachrangigen Behandlung von Heavy Usern im Mobilfunk vorerst aus. Damit bleibt unklar, ob Netzbetreiber bei Überlastung unbegrenzt wirkende Tarife rechtssicher drosseln oder verlangsamen dürfen. Das Gericht will den Europäischen Gerichtshof um eine Vorabentscheidung bitten, um mögliche Ungleichbehandlung unter europäischem Recht zu klären. […]
OVG stoppt Depriorisierung von Heavy Usern – EuGH soll klären
MÜNSTER / LONDON (IT BOLTWISE) – Das OVG NRW hat den Streit um die sogenannte Depriorisierung von Heavy Usern im Mobilfunk vorerst ausgebremst. Dabei geht es um die Frage, ob Anbieter bei Netzüberlastung Hochlast-Datenströme wie Video-Streaming zeitweise verlangsamen oder nachrangig behandeln dürfen. Die Bundesnetzagentur hatte die entsprechende Vertragsklausel untersagt, doch das OVG hält die europarechtliche […]
Heavy-User-Regel im Mobilfunk vor EuGH: OVG stoppt Depriorisierung vorläufig
MÜNSTER / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Oberverwaltungsgericht stoppt vorläufig die Umsetzung einer Mobilfunk-Klausel, die bei Netzüberlastung „Heavy User“ mit nachrangiger Priorität behandeln soll. Streitpunkt ist, ob eine solche Depriorisierung in der Praxis Nutzer beim Videostreaming oder anderen datenintensiven Anwendungen spürbar verlangsamen darf. Das Gericht sieht einen Klärungsbedarf für die Auslegung europäischen Rechts und will […]
EuGH-Urteil zum Vorsteuerabzug: Liquidität schon im Leistungsmonat
LUXEMBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Der EuGH erlaubt den Vorsteuerabzug bereits im Monat der Leistungserbringung, solange die Rechnung rechtzeitig vorliegt. Für viele Unternehmen bedeutet das spürbar bessere Cashflows, weil Umsatzsteuer-Voranmeldungen früher entlastet werden. Das Bundesfinanzministerium flankiert die Praxis mit aktualisierten Verwaltungsregeln und Vorgaben zur Behandlung von Gutscheinen. Gleichzeitig werden Unternehmen gefordert, Buchhaltungs- und Belegprozesse […]
EuGH bestätigt RWE-Eon-Deal: Stadtwerke scheitern mit Klagen
LUXEMBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Europäische Gerichtshof hat die Klagen mehrerer deutscher Stadtwerke gegen den milliardenschweren Deal zwischen RWE und Eon abgewiesen. Die Entscheidung bestätigt die Genehmigung der Europäischen Kommission, die keine offensichtlichen Fehler bei der Neuaufteilung der Geschäftsfelder der beiden Energieriesen festgestellt hatte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine bedeutende Entscheidung im […]
EU-Kommission in der Kritik: Milliardenhilfe für Ungarn auf dem Prüfstand
BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Entscheidung der EU-Kommission, Milliardenhilfen für Ungarn freizugeben, sorgt für erhebliche Kontroversen. Eine Gutachterin des Europäischen Gerichtshofs hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung geäußert und empfiehlt, sie für nichtig zu erklären. Dies könnte weitreichende Auswirkungen auf die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU haben. Die Europäische Kommission steht […]
EuGH-Urteil stärkt Fluggastrechte bei Flugausfällen
LUXEMBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Europäische Gerichtshof hat ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Rechte von Fluggästen bei Flugausfällen stärkt. Airlines müssen nun auch Vermittlungsgebühren erstatten, selbst wenn ihnen die genaue Höhe dieser Gebühren nicht bekannt ist. Dies betrifft insbesondere Buchungen über Online-Portale wie Opodo, wo Vermittlungsgebühren oft Teil des Ticketpreises sind. Der […]
EuGH-Urteil: Italien darf Asylbewerbern nicht alle Leistungen entziehen
LUXEMBURG / MAILAND / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Italien Asylbewerbern nicht sämtliche Leistungen entziehen darf, selbst wenn sie sich einer Verlegung widersetzen. Diese Entscheidung fiel im Fall eines tunesischen Asylbewerbers, der sich gegen eine Verlegung in ein anderes Aufnahmezentrum wehrte. Das Urteil betont die Notwendigkeit verhältnismäßiger Sanktionen und die […]
#Sophos
#AmazonPrime
#Bestseller
