Fernsehvertraege

KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundesverfassungsgericht prüft am Dienstag ein Sonderkündigungsrecht für Fernsehverträge zwischen Vermietern und Telekommunikationsanbietern. Im Zentrum stehen geltend gemachte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit, insbesondere im Hinblick auf die Eigentumsgarantie. Betroffen sind vor allem nach 2021 geschlossene Bezugsverträge, die künftig ohne Kündigungsfrist und ohne Schadenersatz gekündigt werden können. Der Ausgang des […]