Hessisches Gericht weist FDP-Klage gegen Investitionspaket ab
WIESBADEN / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einer bedeutenden Entscheidung hat der Hessische Staatsgerichtshof die Klage der FDP-Landtagsfraktion gegen das milliardenschwere Investitionspaket der Bundesregierung abgewiesen. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die politische Landschaft und die föderale Ordnung in Deutschland haben. Die FDP-Landtagsfraktion in Hessen hatte sich mit ihrer Klage gegen die geplante Grundgesetzänderung gewandt, […]
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