Fraktionsausschluss

KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 4. November mündlich über eine Organklage eines früheren AfD-Abgeordneten. Streitpunkt ist der Ausschluss aus der Bundestagsfraktion der AfD, den Jan Wenzel Schmidt als Eingriff in seine Rechte als Abgeordneter sieht. Ein Urteil folgt in der Regel erst Monate nach der Verhandlung. Für die Praxis bedeutet […]