Bundesratspräsident fordert früheres Einbinden der Länder statt Hauruck-Gesetze
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte verlangt vom Bund eine frĂĽhere Beteiligung der Länder an Gesetzgebungsvorhaben. Nach seiner Darstellung lasse sich Ăśberzeugungsarbeit zwischen Bund und Ländern dann besser leisten, wenn beide Seiten rechtzeitig in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Das derzeitige Hauruck-Verfahren sei aus Sicht der Länder nicht sinnvoll, weil Zeitdruck die […]
Bundesrat kritisiert Hauruckverfahren beim Sparpaket im Gesundheitswesen
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesrat hat das Sparpaket fĂĽr das Gesundheitswesen vor der Sommerpause zwar passieren lassen. Der Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte kritisiert jedoch das Vorgehen als Hauruckverfahren und fordert eine frĂĽhere Einbindung der Länder in die Entscheidungsfindung. Besonders stört ihn, dass der Zeitdruck die Interessen von Ländern und Kommunen ĂĽberlagert. Im konkreten […]
Schwesig will im Bundesrat Gesundheitsreform bremsen
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Mecklenburg-Vorpommern drängt auf mehr Beratungszeit bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kĂĽndigt an, der FristverkĂĽrzung im Bundesrat nicht zuzustimmen. Damit wĂĽrde das Gesetz voraussichtlich nicht am Freitag final durchgewunken, sondern könnte in Richtung Vermittlungsausschuss rutschen. Die schwarz-rote Koalition plant dagegen eine schnelle Beschlusskette vom Bundestag bis […]
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