Frühzeitige Beteiligung

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte fordert vom Bund eine deutlich frühere Beteiligung der Länder bei Gesetzes- und Reformvorhaben. Er kritisiert, dass Interessen von Ländern und Kommunen in einem „Hauruckverfahren“ unter Zeitdruck geraten. Hintergrund ist ein jüngster Streit um ein Gesundheits-Sparpaket, bei dem die Länder bis zuletzt um finanzielle Zusagen rangen. Die […]