Geheimdienstkontrolle

LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Reform der deutschen Geheimdienste verabschiedet. Der Unabhängige Kontrollrat soll künftig Aufgaben der G-10-Kommission sowie Datenschutzkontrolle bündeln und dafür von 6 auf 8 Mitglieder wachsen. Gleichzeitig erweitert der Entwurf die operativen Handlungsspielräume für den BND, unter anderem im digitalen Raum. Im politischen Streit prallen dabei Forderungen […]