Geschäfstordnung

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesratspräsid ent Andreas Bovenschulte rechnet für den 6. September mit einem möglichen politischen Aufsichts- und Mehrheitswechsel in Sachsen-Anhalt. Er stellt klar, dass der Bundesrat seine Geschäftsordnung und Verfahrensregeln angepasst hat, um Störmanöver wie Verzögerungen zu erschweren. Die AfD könne zwar im Land stark werden, im Bundesrat sehe Bovenschulte […]