Merz schlieĂźt Linkspartei-Kooperation aus und setzt auf Parlamentsroutinen
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Friedrich Merz hat eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei erneut ausgeschlossen und dabei Koalitionsgespräche von normalen Verfahrensabläufen im Bundestag getrennt. Die Aussage fällt in eine Phase politischer Neuordnung nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und nach seiner eigenen Kanzlerwahl am 6. Mai 2025. FĂĽr Unternehmen und Träger digitaler Infrastruktur ist vor […]
Bundestag plant strengere Sanktionen fĂĽr Abgeordnete
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundestag plant eine deutliche Verschärfung der Sanktionen fĂĽr ungebĂĽhrliches Verhalten von Abgeordneten. Auf Initiative von Union und SPD wird ĂĽber eine Erhöhung des Ordnungsgeldes debattiert, das bei Verstößen gegen die Ordnung oder WĂĽrde des Bundestags verhängt wird. Besonders die AfD könnte von den neuen Regelungen betroffen sein, da […]
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