Thorsten Frei übernimmt Unionsfraktion: Koalitionsarbeit mit SPD und Grünen unter Druck
LONDON (IT BOLTWISE) – Thorsten Frei soll künftig den Fraktionsvorsitz der Union führen und damit die Koalitionsarbeit mit SPD und Grünen eng takten. Für die Regierungsarbeit bedeutet das vor allem: klare Prioritäten, schnelle Abstimmung und belastbare Kompromisse in konfliktträchtigen Feldern wie der Migration. Zugleich steigt der Druck, innenpolitische Spannungen nicht nur zu verwalten, sondern in […]
Grüne zielen im Bundestag auf BAföG-Erhöhung: 563 statt 475 Euro
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Grünen drängen die schwarz-rote Koalition im Bundestag zu einer konkreten BAföG-Erhöhung. In dieser Sitzungswoche soll namentlich über ihren Antrag abgestimmt werden, der den BAföG-Grundbedarf von 475 auf 563 Euro anheben und eine automatische Anpassung an die Grundsicherung festschreiben will. Union und SPD verweisen jedoch wiederholt auf den Finanzierungsvorbehalt […]
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