Handyortung

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bundesjustizministerin Hubig will die Verfassungstreue-Prüfung bei Schöffen gesetzlich präziser fassen. Ziel ist, zu verhindern, dass Rechtsextreme den Richterbank-Zugang nutzen, um die Justiz von innen zu beeinflussen. Gleichzeitig verschärft die Reform die Signalwirkung gegenüber potenziellen Netzwerken, die den personellen Nachdruck als Einstiegsfenster ausnutzen. Im Hintergrund laufen weitere Debatten zum Schutz […]