Hatch-waxman

WASHINGTON, D.C. / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Supreme Court hat eine viel beachtete Patentsache im Bereich Generika einstimmig entschieden: Die Richterinnen und Richter stellten klar, wann Ansprüche wegen „induced infringement“ überhaupt zulässig bleiben, wenn Hersteller mit sogenannten „skinny labels“ werben. Die Entscheidung von Justice Ketanji Brown Jackson (9:0) hebt eine frühere Instanz auf und […]