Haushaltsentwurf 2027: MilliardenlĂĽcken und neue Schulden drĂĽcken die Finanzplanung
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Haushaltsentwurf 2027 sieht Ausgaben von 555, 4 Milliarden Euro vor, verbunden mit einer Nettokreditaufnahme von 118, 7 Milliarden Euro. Zusätzlich sollen neue Schulden aus Sondervermögen etwa fĂĽr Infrastruktur, Klimaneutralität und die Bundeswehr flieĂźen. Trotz eines geschlossenen Zahlenwerks bleibt die RĂĽcklage von rund 6, 8 Milliarden Euro ein Warnsignal […]
Lieferroboter geraten unter Druck: Polizeieinsatz, EU AI Act und Gegenwind aus Städten
CHANDLER / LONDON (IT BOLTWISE) – In Arizona ist ein autonomer Lieferroboter von DoorDash in einen abgesperrten SWAT-Einsatz geraten, weil er Anweisungen ignorierte und erst manuell entfernt werden musste. Der Vorfall trifft auf wachsenden Widerstand gegen Roboter im öffentlichen Raum – von Moratoriumsforderungen bis zu lokalen Fahrverboten. Gleichzeitig verschärft der EU AI Act die Regeln […]
Andreas Scheuer muss sich wegen Falschaussage zur Pkw-Maut vor Gericht verantworten
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der frĂĽhere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer soll sich wegen des Vorwurfs einer Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin hat die Anklage zugelassen, eine konkrete Terminierung steht aber noch nicht fest. Im Zentrum stehen Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags sowie der Streit um […]
Verfassungsgerichtshof prüft NRW-Sondervermögen für Ukraine
MĂśNSTER / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen befasst sich mit einer Klage der Landtagsfraktionen von SPD und FDP. Im Zentrum steht die Frage, ob das NRW-Krisenbewältigungsgesetz, das Kredite zur Bewältigung der Ukraine-Krise ermöglicht, verfassungskonform ist. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen fĂĽr die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes haben. Der Verfassungsgerichtshof des Landes […]
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