Heizungsgesetz-Urteil: Verfassung setzt kein starres Tempolimit fĂĽr Gesetzgebung
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundesverfassungsgericht stärkt den Bundestag bei der Frage, wie schnell Gesetze beschlossen werden dĂĽrfen. In dem Verfahren zum umstrittenen Heizungsgesetz entschied der Zweite Senat, dass es im Grundgesetz kein beziffertes Tempolimit gibt. Entscheidend sei vielmehr, ob sich im Parlament eine tragfähige Willensbildung auf Basis eines Austauschs von Argumenten und […]
Heizungsgesetz: Biotreppe statt 65%-Regel – was 2029 für Planung und Kosten bedeutet
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das geplante Heizungsgesetz soll die bisherige 65-Prozent-Vorgabe ab 2029 durch eine sogenannte Biotreppe ersetzen. Statt einer starren Umstellung auf klimafreundliche Heizungen werden neue Gas- und Ă–lheizungen erlaubt, mĂĽssen aber schrittweise höhere Anteile klimafreundlicher Brennstoffe nutzen. Während Politik und Verbände den Kurs als Neustart oder als Kostenrisiko bewerten, dreht sich […]
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