Koalitionsdebatte um § 188 StGB: Politiker-Beleidigung soll wegfallen oder schrumpfen
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Nach einem Strafbefehl wegen der Beleidigung eines Bundeskanzlers entzĂĽndet sich in der Union und darĂĽber hinaus eine Debatte ĂĽber den Bestand von § 188 StGB. Teile der Fraktion argumentieren, Politiker bräuchten kein Sonderstrafrecht und fordern eine Angleichung an § 185 StGB. Die SPD hält dagegen und verweist auf steigende […]
Hessen setzt auf Meldestelle gegen Hetze trotz Kritik
HESSEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Debatte um die Meldestelle ‘Hessen gegen Hetze’ hat in den letzten Monaten an Intensität gewonnen. Trotz Kritik und umstrittener Entscheidungen hält die hessische Regierung an der Plattform fest. Die Opposition fordert hingegen deren Abschaffung, während die Regierung Anpassungen in Aussicht stellt. Die Diskussion um die Meldestelle ‘Hessen gegen […]
#Sophos
#AmazonPrime
#Bestseller
