SPD fordert komplette Offenlegung zu NRW-Kohleausstieg bis 2030
DĂśSSELDORF / LONDON (IT BOLTWISE) – Die SPD drängt im nordrhein-westfälischen Landtag auf die vollständige Herausgabe aller entscheidungsrelevanten Unterlagen zum vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030. Hintergrund ist der Vorwurf, die schwarz-grĂĽne Landesregierung habe die Basis ihrer damaligen Entscheidung nicht transparent belegt. Die Partei will deshalb auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes vollständige Akten einsehen. Untermauert wird die Forderung […]
IFG-Reform in der Kritik: 500.000 Protestieren gegen Informationsfreiheits-KĂĽrzungen
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Fast 500.000 Menschen protestieren gegen geplante KĂĽrzungen beim Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Die Reform soll den Zugang zu Behördeninformationen stärker einschränken und zudem höhere GebĂĽhren fĂĽr Anfragen vorsehen. Kritiker warnen, dass damit auch bei konkreten Sicherheits- und Kontrolldaten weniger Transparenz möglich werde. BefĂĽrworter verweisen auf BĂĽrokratieentlastung – der politische Streit spitzt […]
Reform des Informationsfreiheitsgesetzes: GebĂĽhren rauf, NGOs verlieren Rechte
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bundesregierung plant eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes, die den Zugang zu amtlichen Daten deutlich verengen könnte. Im Kern stehen eine Einschränkung der Antragsberechtigten, eine mögliche BegrĂĽndungspflicht und steigende GebĂĽhren bis zur Verdopplung auf bis zu 1.000 Euro. DatenschĂĽtzer und groĂźe Teile der Zivilgesellschaft warnen vor weniger Transparenz und einer […]
Informationsfreiheit: Bundesregierung plant deutlich höhere IFG-Gebühren
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bundesregierung will den Zugang zu amtlichen Informationen ĂĽber das Informationsfreiheitsgesetz deutlich teurer und enger machen. Ein Reform-Entwurf aus dem Jahr 2026 sieht GebĂĽhren von 500 bis 1.000 Euro vor und zusätzliche HĂĽrden fĂĽr Auskunftsersuchen. FĂĽr Betroffene bedeutet das: Akteneinsicht wird strategisch wichtiger, während Dokumentation und NachweisfĂĽhrung an Bedeutung […]
Informationsfreiheit: Widerstand gegen geplante IFG-Reform wächst
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Mehr als 440.000 Unterschriften und ein BĂĽndnis aus ĂĽber 115 Organisationen stellen sich gegen eine geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes. Im Zentrum steht die Idee, das bisherige „Jedermannsrecht“ an ein berechtigtes Interesse zu knĂĽpfen und AuskunftsansprĂĽche faktisch auf natĂĽrliche Personen zu beschränken. Kritiker warnen vor höheren HĂĽrden, steigenden Kosten und […]
IFG-Reform: 110 Organisationen warnen vor Entkernung der Transparenz
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Koalitionsausschuss will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nach 2006 neu ausrichten: Direkte Anfragen sollen kĂĽnftig vor allem natĂĽrlichen Personen vorbehalten sein. Gleichzeitig droht das Ende des GebĂĽhren-Deckels von 500 Euro, was Recherche und Kontrolle faktisch verteuern kann. Kritiker sehen darin eine Entkernung der Transparenzrechte und warnen vor einem Schritt vom […]
Geplante IFG-Einschränkungen: Druck auf Transparenz und Pressefreiheit in Deutschland
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Medienverbände, Zivilgesellschaft und Teile der Opposition stellen sich gegen geplante Ă„nderungen am Informationsfreiheitsgesetz. Kritiker sehen darin eine spĂĽrbare HĂĽrde fĂĽr journalistische Recherche und fĂĽr die öffentliche Kontrolle staatlichen Handelns. Besonders fraglich sei, wie stark dadurch Anfragen an Bundesbehörden realpraktisch gebremst werden. Der Streit berĂĽhrt damit nicht nur Verfahrensrechte, sondern […]
Reform des Informationsfreiheitsgesetzes: Risiko fĂĽr Presse-Transparenz
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die geplante IFG-Reform will AuskunftsansprĂĽche auf „natĂĽrliche Personen“ mit berechtigtem Interesse zuschneiden und zugleich Namen von Behördenbeschäftigten pauschal schwärzen. Verlage und Journalistenverbände sehen darin eine HĂĽrde fĂĽr die Kontrolle staatlichen Handelns. Besonders bei Digitalmedien, die mit Anfragen, Fristen und dokumentenbasierter Recherche arbeiten, könnte der Aufwand steigen und die Aussagekraft […]
Mehr als nur Pressefreiheit: Widerstand gegen geplante IFG-KĂĽrzungen in Deutschland
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Ăśber hundert Organisationen fordern, geplante Einschränkungen beim Zugang zu amtlichen Informationen zu stoppen. Kritiker warnen, dass die Reform den Kreis der Frageberechtigten und damit das Instrument der öffentlichen Kontrolle schwächen könnte. Besonders Journalistinnen und Journalisten sowie zivilgesellschaftliche Initiativen sehen eine Gefahr fĂĽr Transparenz und die Aufdeckung von Missständen. Der […]
Protest gegen IFG-Reform: Protestierende wollen Transparenz statt Begrenzung
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Ăśber hundert zivilgesellschaftliche Organisationen protestieren gegen geplante Einschränkungen beim Zugang zu amtlichen Informationen. Im Zentrum steht eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes, die den Kreis der Frageberechtigten begrenzen soll. Kritiker sehen darin ein Risiko fĂĽr unabhängige Pressearbeit und fĂĽr die Kontrolle des Staatshandelns. BefĂĽrworter argumentieren dagegen, man mĂĽsse Verfahren anders steuern, […]
IFG-Reform: Verleger warnen vor weniger Transparenz bei Behördenauskünften
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Deutsche Zeitschriften- und Zeitungsverleger warnen vor Einschränkungen durch eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes. Sie befĂĽrchten, dass Recherche kĂĽnftig schwerer wird und die öffentliche Kontrolle staatlichen Handelns nachlässt. Konkret sollen Auskunftsrechte stärker auf natĂĽrliche Personen mit berechtigtem Interesse begrenzt und Namen von Beschäftigten in Dokumenten grundsätzlich geschwärzt werden. Damit rĂĽckt ein […]
DJV kritisiert Reform des Informationsfreiheitsgesetzes: Informationsfreiheit droht abgeschafft zu werden
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Deutsche Journalistenverband warnt, dass eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes die Informationsfreiheit de facto aushebeln könnte. Geplant ist eine stärkere Beschränkung der Auskunftsrechte auf natĂĽrliche Personen mit berechtigtem Interesse sowie die grundsätzliche Schwärzung von Namen von Beschäftigten in Behördenunterlagen. Der DJV sieht darin ein Ende fĂĽr viele IFG-Anfragen von Medienunternehmen […]
Informationsfreiheitsgesetz: Koalition schränkt Auskunftsrechte für Unternehmen ein
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) soll Auskunftsrechte deutlich umstrukturieren und vor allem fĂĽr Unternehmen stark einschränken. DatenschĂĽtzer und zivilgesellschaftliche Gruppen warnen vor einem historischen Angriff auf Transparenz und möglichem Ausblenden kĂĽnftiger Skandale. Parallel plant die Regierung Entlastungen bei DSGVO-Pflichten fĂĽr risikorearme Datenverarbeitungen. Im Zentrum stehen zudem neue Kostenregeln […]
Informationsfreiheit unter Druck: Reform setzt Hürden, Gebühren und mehr Schwärzungen
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz deutlich verschärfen: KĂĽnftig sollen nur noch natĂĽrliche Personen mit berechtigtem Interesse Auskunft verlangen dĂĽrfen, während eine feste GebĂĽhrenobergrenze entfällt. Gleichzeitig plant das Kabinett eine Ausweitung von Schwärzungen, darunter eine grundsätzlichere Unkenntlichmachung von Mitarbeiter-Namen in Behördendokumenten. Kritiker sehen darin eine faktische Aushöhlung des Transparenzanspruchs und […]
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