IGH-Verhandlung: Deutschland hält Rüstungsexporte nach Israel für rechtmäßig
THE HAGUE / LONDON (IT BOLTWISE) – Deutschland verteidigt vor dem Internationalen Gerichtshof die RĂĽstungsexporte nach Israel. Die deutschen Vertreter argumentieren, dass strenge nationale PrĂĽfverfahren gelten. Nicaragua wirft Deutschland Beihilfe zum Völkermord und eine Verletzung der Genozid-Konvention vor, weil die Waffen bei Angriffen im Gazastreifen eingesetzt wĂĽrden. Das Gericht hatte bereits 2024 einen Eilantrag Nicaraguas […]


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