Ungarn bleibt im IStGH-Verbund: Gesetz stoppt Austrittspläne nach Regierungswechsel
BUDAPEST / LONDON (IT BOLTWISE) – Ungarn hat einen zentralen Gesetzesbeschluss aufgehoben, der zuvor den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vorsah. Der neue Ministerpräsident Peter Magyar kann damit ein zuvor eingereichtes Austrittsgesuch formell zurĂĽckziehen, nachdem die Parlamentsmehrheit die entsprechende Vorlage beschlossen hat. Damit bleibt das Land voraussichtlich im Kreis der Staaten, die mit der […]
Philippinen erlassen Haftbefehl gegen ICC-gesuchten Senator Dela Rosa
MANILA / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Philippinen erlassen einen Haftbefehl gegen Senator Ronald Dela Rosa, der vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht wird. Damit verschiebt sich die juristische Auseinandersetzung von der internationalen in die nationale Ebene. FĂĽr Unternehmen und Investoren bedeutet das vor allem: mehr Rechts- und Vollzugsrisiko, aber auch […]
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