Justice-ministry

LONDON (IT BOLTWISE) – Das Justizministerium reichte beim Obersten Gerichtshof einen Eilantrag ein, um die Wiederaufnahme von Abschiebungen in Drittländer zu ermöglichen. Im Kern richtet sich der Antrag gegen eine Blockade durch eine einstweilige Verfügung einer unteren Instanz. Damit steht eine Frage im Mittelpunkt: Wie weit reicht die Befugnis der Exekutive, Einwanderungsentscheidungen durchzusetzen, wenn Gerichte […]