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Die Linke zieht vor das Bundesverfassungsgericht gegen Katherina Reiche

BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Linke reicht einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ein. Auslöser ist ein Instagram-Video des Ministeriums nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin, in dem Reiche nach Angaben der Partei vor den Folgen einer politischen Linie mit Enteignungsforderungen warnt. Die Linke sieht darin eine Verletzung des Neutralitätsgebots […]

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