Kommunalministerium

NEUSTADT/WEINSTRASSE / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Verwaltungsgericht in Neustadt/Weinstraße hat die Klagen von Stadt Pirmasens und Landkreis Südwestpfalz gegen den kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz abgewiesen. Eine Begründung teilte das Gericht zunächst nicht mit. Gleichzeitig wurde die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Koblenz zugelassen, womit die verfassungsrechtliche Prüfung weitergeht. Während die klagenden Kommunen enttäuscht reagieren, sieht das […]