MPK mit Merz: Länder fordern Konnexitätsausgleich bei Sozialkosten
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bei der Ministerpräsidentenkonferenz rĂĽckt ein altes Spannungsfeld wieder in den Mittelpunkt: Wie sollen Bund, Länder und Kommunen neue finanzielle Lasten aus Sozial- und Steuerregeln kĂĽnftig fair teilen? Friedrich Merz signalisiert Verständnis fĂĽr die Handlungsfähigkeit der Kommunen, gleichzeitig bleibt der Bund bei pauschalen Entlastungsmechanismen skeptisch. Im Fokus steht das Konnexitätsprinzip […]
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