Kommunale Finanzkrise: 165 Milliarden Euro Schulden treiben Sparzwang
SCHWABEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Rund 165 Milliarden Euro Schulden belasten Kommunen in Deutschland und Ă–sterreich immer stärker. Sinkende Gewerbesteuern treffen auf steigende Sozialausgaben, unter anderem fĂĽr Eingliederungshilfe. In vielen Haushalten werden deshalb Haushaltssperren verhängt oder freiwillige Leistungen gekĂĽrzt. Gleichzeitig steht der Konflikt um Konnexität im Raum: Wer Aufgaben anordnet, muss auch zahlen. Die […]
Linke fordert mehr kostenlose Badestellen und 1 Mrd. Euro für Schwimmbäder
LONDON (IT BOLTWISE) – Die Linke kritisiert steigende Eintrittspreise fĂĽr Schwimmbäder als unzumutbar – gerade in Zeiten von Sommerhitze. Parteichef Luigi Pantisano fordert bundesweite Förderprogramme, um kommunale Schwimmbäder zu erhalten und Preise bezahlbar zu halten. Zusätzlich sollen kostenlose sichere Badestellen an Seen und FlĂĽssen entstehen. DafĂĽr verlangt er vom Bund einen Fördertopf in Höhe von […]
Bund-Länder-Finanzreform: 80% Kostenübernahme bei neuen Sozialgesetzen ab 1. September
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bund und Länder einigen sich auf eine Finanzreform, die Kommunen bei neuen oder geänderten Sozialleistungsgesetzen entlasten soll. Kern ist ein Mechanismus nach dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“, bei dem der Bund 80 Prozent der Mehrkosten ĂĽbernehmen soll, wenn eine Schwelle ĂĽberschritten wird. Die Regel gilt ab dem 1. September. […]
Bund-Länder-Finanzen: Länder fordern 80% Kostenübernahme ab 125 Mio. Euro
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Ministerpräsidenten der Länder haben bei ihrer Bund-Länder-Finanzreform in Eckpunkten einen wichtigen Hebel gesetzt: Der Bund soll 80 Prozent der Mehrkosten aus neuen Bundes- und EU-Vorgaben ĂĽbernehmen, allerdings erst ab einer Schwelle von 125 Millionen Euro. Gleichzeitig drängen die Länder auf eine stärkere Einbindung in die geplante Einkommensteuer-Reform ab […]
Bund-Länder-Finanzreform: Länder pochen auf mehr Geld nach dem Konnexitätsprinzip
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Kurz vor Beratungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz melden sich mehrere Länderchefs mit deutlicher Kritik an der geplanten Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Im Zentrum steht die Frage, ob der Bund Kosten fĂĽr kommunale Folgelasten kĂĽnftig ausreichend ĂĽbernimmt. Länder verlangen eine stärkere Finanzierung als die vorgesehenen 75 Prozent – vor allem mit […]
Kommunen fordern „Wer bestellt, bezahlt“: Bund und Länder sollen Kosten vollständig ausgleichen
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund drängt Bund und Länder auf ein neues Entlastungspaket fĂĽr Kommunen. Im Kern geht es um den Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ bei Aufgaben, die durch Bundes- und Landesgesetze entstehen. Vor den Beratungen von Kanzler Friedrich Merz mit den Regierungschefs der Länder fordert der Verband einen […]
OVG NRW erklärt Regionalplan Ruhr für unwirksam – 5,1 Millionen Einwohner betroffen
OBERHAUSEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Oberverwaltungsgericht NRW hat den Regionalplan Ruhr fĂĽr unwirksam erklärt und damit die planerische Sicherheit fĂĽr 53 Kommunen ins Wanken gebracht. Rund 5,1 Millionen Einwohner sind betroffen, weil zentrale Festlegungen zu Wohnraum und Arbeitsplätzen neu bewertet werden mĂĽssen. Zeitgleich verschärfen Rekorddefizite, steigende Baukosten und soziale Lasten den Handlungsdruck der […]
Hendrik WĂĽst fordert finanzielle AusgleichsmaĂźnahmen vom Bund
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die finanzielle Kluft zwischen Bund und Ländern sorgt weiterhin fĂĽr Spannungen. Ministerpräsident Hendrik WĂĽst fordert eine klare Konnexität, um die von BundesbeschlĂĽssen verursachten finanziellen Belastungen auszugleichen. Er betont die Notwendigkeit einer langfristigen Lösung, um zukĂĽnftige Konflikte zu vermeiden. Die Diskussion um die finanzielle Verantwortung zwischen Bund und Ländern in […]
Hendrik Wüst fordert klare Finanzierungsregeln zwischen Bund und Ländern
DĂśSSELDORF / LONDON (IT BOLTWISE) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik WĂĽst setzt sich fĂĽr eine klare Regelung der Finanzierungsverantwortung zwischen Bund und Ländern ein. Er fordert, dass der Bund die finanziellen Lasten seiner BeschlĂĽsse nicht einseitig auf die Länder und Kommunen abwälzt. WĂĽst strebt eine langfristige Lösung an, die Verlässlichkeit schafft und die Kommunen entlastet. In […]
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